Haushaltsrede 2025

 

Bopfingen 30.01.2025

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Bühler, wertes Gremium, geschätze Bürgerrinnen und Bürger, liebe Zuhörer, geschätzte Presse,

im Namen der Freien Wähler möchte ich Ihnen die Stellungnahme zum Haushaltsplan für das Jahr 2025 vorstellen.

Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, wir stehen vor großen Herausforderungen. Wirtschaftspolitische Endscheidungen auf Bundesebene haben starken negativen Einfluss auf unsere Unternehmen.

Am Beispiel Strom möchte ich das kurz verdeutlichen. An der europäischen Strombörse lag der ,,Day-Ahead“ Preis im Mittel um 15,5% unter dem Preis von 2023. Jedoch verpufft dieser positive Effekt im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn. Der durchschnittliche Strompreis in Frankreich lag bei 25,15cent/kwh, Österreich 19-25cent/kwh und Deutschland im Juni 2024 bei 41,4cent/kwh.

Umso erfreulicher ist es dass Bopfinger Unternehmen sehr große Investitionen tätigen um dieser Wettbewerbsverzerrung, die mit sehendem Augen zu Lasten unserer Wirtschaft getätigt wird, entgegen zu wirken. Wir wünschen auf diesem Weg ein gutes Gelingen.

Unsere Erträge belaufen sich auf etwa 32,67 Millionen Euro, während die Aufwendungen rund 37 Millionen Euro betragen. Dies führt zu einer Differenz von 4,3 Millionen Euro, inklusive Abschreibungen. Diese Zahlen verdeutlichen die Notwendigkeit, unsere Ausgaben sorgfältig zu planen und Prioritäten zu setzen.

Ein wesentlicher Faktor ist die hohe Kreisumlage von 7,8 Millionen Euro, was eine Steigerung von 725.100 Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Diese Erhöhung stellt eine erhebliche Belastung für unseren Haushalt dar und zwingt uns, andere Bereiche noch genauer zu betrachten. Auch die Personalkosten sind mit 11,3 Millionen Euro erheblich gestiegen, was einem Anstieg von 2,3 Millionen Euro seit 2023 entspricht. Hauptursachen hierfür sind die Tariferhöhungen um 3,5% und die Integration ehemaliger kirchlicher Kindergärten in die städtische Verantwortung, die binnen Jahresfrist durch die Kirche aufgekündigt werden können. Diese unerwartete Übernahme hat uns vor große organisatorische und finanzielle Herausforderungen gestellt. Zusätzlich belasten außer- und übertarifliche Mehraufwendungen im Bereich der Kindesbetreuung mit über 200.000 Euro unseren Haushalt. Diese Investitionen sind jedoch notwendig, um die Qualität der Betreuung unserer Kinder sicherzustellen.

Für die Unterhaltung unserer städtischen Infrastruktur sind rund 792.000 Euro vorgesehen. Diese Mittel sind gut investiert, um den Wert unserer städtischen Anlagen zu erhalten, zu steigern und gegebenenfalls wieder auf den Markt zu bringen. Die Aufwendungen für kulturelle Veranstaltungen wie die Ipfmesse, Summer Vibes und das Stadtmarketing sehen wir Freien Wähler als gerechtfertigt und wichtig an, da sie unsere Stadt bereichern und das Gemeinschaftsgefühl stärken. Diese Veranstaltungen sind nicht nur ein Highlight für unsere Bürger, sondern ziehen auch Besucher von außerhalb an, was wiederum der lokalen Wirtschaft zugutekommt.

Investitionen in die Zukunft Bopfingens sind ebenfalls von großer Bedeutung. Baugebiete sind nicht nur wichtig für junge Menschen, die hier leben möchten, sondern auch für den Geldfluss unserer Gemeinde. Wir planen 2025 mit rund 1,2 Millionen Euro Erträgen aus diesen Investitionen. Demgegenüber stehen 17,2 Millionen Euro Investitionsausgaben, die sich in 2,4 Millionen Euro für Grundstückserwerb, 14,2 Millionen Euro für Baumaßnahmen, 526.290 Euro für bewegliche Sachvermögen, 25.000 Euro für den Erwerb von Finanzvermögen und 8.750 Euro für Investitionsförderungen gliedern. Diese Investitionen sind essenziell, um die Attraktivität unserer Stadt zu erhöhen und langfristig wirtschaftliches Wachstum zu sichern.

Ein Schwerpunkt der Bauausgaben liegt auf dem Museumskonzept und dem Keltischen Fürstensitz, was zusammen mit dem Spital und Seelhaus rund 4,2 Millionen Euro ausmacht. Diese Projekte sind nicht nur kulturell wertvoll, sondern tragen auch zur touristischen Attraktivität Bopfingens bei. Um dies weiter zu stärken, schlagen wir vor auf dem ehemaligen Lederfabrikgelände Parkplätze für Wohnmobile mit kurzer Standzeit auszuweisen, sodass Besucher unserer schönen Stadt den Abend über bei uns verweilen können und nicht in eine Nachbarstadt fahren müssen.

Weitere wichtige Projekte sind das Baugebiet im Neufeld mit 1,9 Millionen Euro und die Wohnumfeldmaßnahmen, die aufgrund der schwierigen Lage rund 2,2 Millionen Euro kosten. Auch die Fahrbahnerneuerung der B29 und das Baugebiet Welkfeld 3 sind bedeutende Vorhaben. Trotz hoher Zuschüsse bleibt der Haushalt angespannt. Deshalb müssen wir sorgfältig abwägen, welche Projekte prioritär umgesetzt werden. Im Rahmen der B29 Erneuerung regen wir an, Vereine zu einem Arbeitskreis einzuladen, um die Gestaltung des B29 Kreisels zu beraten. Vielleicht kann hieraus eine attraktive Gestaltung entwickelt werden.

Eine Schlüsselentwicklung im Bereich der Digitalisierung wird mit Sicherheit die Einführung der neuen Betriebssoftware der Verwaltung sein, welche es ermöglicht, in vorerst ausgewählten Bereichen papierlos zu arbeiten.

Das Haushaltsjahr 2025 wird sicherlich ein angespanntes und die folgenden Jahre werden weitere Aufgaben stellen. Das Land plant ab 2026/27 die Verlässliche Grundschule einzuführen, ohne die Kommunen mit ausreichenden Geldmitteln zu versorgen.

Dieses Jahr soll noch ein neuer Feuerwehrbedarfsplan erarbeitet werden. Mindestens drei Feuerwehrhäuser, sowie drei bis vier Feuerwehrfahrzeuge, stehen auf dem Prüfplan. Das heißt, es muss entschieden werden, ob und wie ertüchtigt werden muss. Durchschnittliche Fahrzeugpreise von 420.000Euro pro Fahrzeug und Investitionen in Gebäude stellt für die Feuerwehr und dieses Gremium ein Kraftakt. Jedoch sind diese Investitionen essenziell für die Sicherheit unserer Bürger. Jeder Mann, jede Frau und jeder Jugendliche, der sich für die Gemeinschaft einsetzt, ist von großer Bedeutung und verdient unsere volle Unterstützung. Denn stellen Sie sich vor. Es brennt und keiner kommt weil es niemanden gibt oder es kann keiner kommen weil Ihr über 30Jahre altes Feuerwehrfahrzeug vom TÜV außerdienst gestellt wurde und die Neuanschaffung eine Produktionszeit von 2Jahren hat.

Abschließend geben wir 6 Vorschläge und Anträge an die Verwaltung weiter:

• Erstellung von Wohnwagenstellplätzen für Besucher des Ipfs am alten Lederfabrikgelände

• Erstellung Arbeitsgruppe der Vereine zur Gestaltung des Kreisverkehrs

• B29

• Prüfung und Verkauf städtischer Gebäude mit Leerstand

• Kostenrechnung der Einsparmöglichkeiten von Straßenlampen durch Bewegungsmelder

• Mittelfristige Planung der Fahrbahnerneuerung Neresheimerstraße zur L1070

• Vorstellung des Zeitplan zur Fertigstellung Breitband in den Ortsteilen und Stadt

Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, unsere Stadt noch lebenswerter zu machen und gleichzeitig die finanzielle Belastung zu reduzieren.

Besonders wichtig ist in dieser herausfordernden Zeit die Einigung im Gemeinderat. Nur wenn alle Parteien an einem Strang ziehen und gemeinsam an Lösungen arbeiten, können wir die Herausforderungen meistern und die Zukunft unserer Stadt positiv gestalten. Es ist unerlässlich, dass wir zusammenarbeiten, um die bestmöglichen Entscheidungen für Bopfingen zu treffen. Ein starkes Miteinander und ein konstruktiver Dialog sind die Schlüssel zu einem erfolgreichen und nachhaltigen Haushalt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Martin Schmid

Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Bopfingen